Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für die Nutzung der Webseite Südwestfalen.digital durch Unternehmer. Sowie für den Abschluss von Verträgen zwischen der lenne.Tech GmbH und Unternehmern zum Zwecke der Nutzung der Webseite und damit im Zusammenhang stehende Verträge. Unternehmer (oder Unternehmen) im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

1.2. Gegenbestätigungen, Gegenangeboten oder sonstigen Bezugnahmen von Unternehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für alle Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.

1.3. Vertragsstrafen werden ausdrücklich zurückgewiesen.

1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

1.5. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher. Verbraucher können die Webseite lediglich zu informatorischen Zwecken nutzen.

1.6. Die Webseite Südwestfalen.digital wird betrieben von 

lenne.Tech GmbH
Auf der Ennest 32
57368 Lennestadt

Betriebsstätte:
Hagener Straße 64
57368 Lennestadt

Handelsregister: HRB 12142
Registergericht: Siegen

Vertreten durch:
Geschäftsführende Gesellschafterin: Dr. Inga Haase
Geschäftsführender Gesellschafter: Kai Haase

Kontakt
Telefon: +49(0)2723-928 930
E-Mail: info@lenne.tech

Umsatzsteuer-ID
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE328640789

2. Nutzungsmöglichkeiten der Website

2. 1. Die Webseite Südwestfalen.digital bietet Unternehmen die Möglichkeit, Informationen, Projekte und weitere Informationen auf der Webseite zur Information durch Dritte bereitzustellen. Dabei handelt es sich unter anderem um:

• Projekte aus Südwestfalen, 
• Anleitungen und informative Artikel
• (Digitalisierungs-)Dienstleister aus Südwestfalen

2.2. Unternehmen, die unsere Webseite nutzen wollen, um unter anderem eigene Inhalte zu präsentieren, Projekte zu listen oder Werbung zu schalten, benötigen hierfür ein Dienstleisterprofil oder Autorenprofil. 

2.3.1. Ein solches Dienstleisterprofil und die Nutzung von weiteren Leistungen auf der Webseite sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, kostenpflichtig. 

2.3.2. Die Erstellung und fortgesetzte Nutzung eines Dienstleisterprofils setzt einen entsprechenden Vertrag mit der lenne.Tech GmbH voraus.

2.3. Die lenne.Tech GmbH hat sich im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zum Ziel gesetzt, eine mittlere Verfügbarkeit der Webseite von 97 Prozent im Jahresmittel zu erreichen. Die lenne.Tech GmbH ist zur Abschaltung der Webseite zu Zwecken der Aktualisierung oder technischen Überprüfung und Wartung berechtigt. Unternehmer willigen in alle – auch kurzfristigen und unangekündigten – aus technischen Gründen erforderlichen oder nützlichen Abschaltungen ein. Die lenne.Tech GmbH wird im Gegenzug – sofern zumutbar und machbar – solche Abschaltungen nur in Zeiten vornehmen, während derer der Abruf von Daten nur gering ist, und diese nach Möglichkeit mit einer angemessenen Frist in Textform ankündigen.

2.4. Die lenne.Tech GmbH steht insbesondere nicht für Ausfallzeiten der Webseite aufgrund höherer Gewalt sowie bei Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen ein.

2.5. Soweit die lenne.Tech GmbH Leistungen unentgeltlich anbietet, ist die lenne.Tech GmbH jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder nicht mehr anzubieten. Insbesondere unentgeltliche Leistungen stellen keine vertragswesentlichen Pflichten der lenne.Tech GmbH dar.

2.6. Die lenne.Tech GmbH schuldet keinen über den Abruf der Inhalte von lenne.Tech GmbH oder Dritten bzw. die Erbringung der von lenne.Tech GmbH selbst angebotenen weiteren Dienstleistungen hinausgehenden Erfolg.

3. Dienstleisterprofil

3.1. Für Unternehmen ist Voraussetzung für die Nutzung der Webseite Südwestfalen.digital ein eigenes Dienstleisterprofil. Hierzu ist ein gesonderter Vertragsschluss mit der lenne.Tech GmbH erforderlich.

3.2. Die Anmeldung als Unternehmen auf der Webseite ist nur für juristische Personen und rechtsfähige Gesellschaften möglich, die in Deutschland ansässig sind. 

3.3. Die zur Anmeldung erforderlichen Daten werden den Unternehmen nach Abschluss eines entsprechenden Vertrags zur Verfügung gestellt.

3.4. Der Unternehmer ist verpflichtet, sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen auf der Webseite vollständig und in aktueller Form bereitzustellen. Sofern die auf der Webseite bereitgestellten technischen Möglichkeiten hierfür nicht ausreichen, informiert der Unternehmer die Betreiberin der Webseite unverzüglich in Textform. Fällt der Unternehmer unter den Anwendungsbereich der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV), verpflichtet er sich, die entsprechenden Pflichtangaben über die, vorgesehenen Eingabefelder offenzulegen und seine hinterlegten Daten stets aktuell zu halten.

3.5. Der Unternehmer verpflichtet sich, die von ihm bei der Anmeldung hinterlegten Daten aktuell zu halten.

4. Kostenpflichtige Nutzung der Webseite durch Unternehmer, Vertragsschluss

4.1. Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen setzt die Nutzung der Webseite mittels eines Projekt-, Autoren- und/oder Dienstleisterprofils voraus und ist nur für in Deutschland ansässige juristische Personen und rechtsfähige Gesellschaften möglich.

4.2. Ein Vertragsschluss zwischen Unternehmen und der lenne.Tech GmbH kommt insbesondere durch ein Angebot durch uns, Annahme und Auftragsbestätigung zustande. Es werden grundsätzlich keine Verträge online abgeschlossen. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 

4.3. In Ergänzung zu vertraglich vereinbarten Leistungen mit den jeweiligen Unternehmen finden sich in den Mediadaten weitere kostenpflichtige Leistungen, welche das Unternehmen nach vorheriger Absprache mit lenne.Tech GmbH und damit einhergehender Auftragsbestätigung und Rechnung buchen kann.

4.4. Die in Textform bestätigten Vertragsabschlüsse werden bei uns datenschutzkonform gespeichert. Die Vertragssprache und der Vertragsabschluss ist Deutsch.

5. Inhalte, Werbung, Rechtsverletzungen, Freistellung

5.1. Unternehmen verpflichten sich, keine über die in den Profilen abgefragten Inhalte hinausgehenden kommerziellen Inhalte, also Inhalte, die Werbung für eigene oder Leistungen Dritter enthalten, auf der Webseite einzustellen. Gleiches gilt für pornographische oder rassistische Inhalte.

5.2. Eine Ausnahme von der Verpflichtung, keine kommerziellen Inhalte, also Inhalte, die Werbung für eigene oder Leistungen Dritter enthalten, auf der Webseite einzustellen, ist die kostenpflichtig angebotene Leistung, Werbung über die Webseite zu schalten.

5.3. Die Unternehmen sind allein für die rechtliche Zulässigkeit ihrer auf der Website eingestellten Inhalte, insbesondere für Text- und Bildunterlagen, verantwortlich.

5.4. Die Unternehmen sichern zu, dass die von ihnen auf der Website eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und/oder Marken- bzw. Kennzeichenrechte verletzen.

5.5. Die Unternehmen sichern zu, dass die von ihnen auf der Website eingestellten Inhalte nicht gegen rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften, verstoßen.

5.6. Die lenne.Tech GmbH ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, die von Unternehmen auf der Website eingestellten Inhalte auf die Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf die Einhaltung rechtsgültiger Vorschriften hin zu überprüfen.

5.7. Erhält die Betreiberin der Website Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung, so ist sie bis zur endgültigen Klärung der Sach- und Rechtslage berechtigt, Inhalte von Unternehmen zu entfernen. Die lenne.Tech GmbH wird im Rahmen eines Anhörungsverfahrens der Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben und daraufhin eine entsprechende Entscheidung innerhalb von einer Woche ab der möglichen Rechtsverletzung zur dauerhaften Löschung oder Freigabe der Inhalte treffen. 

5.8. Die Unternehmen stellen die Betreiberin von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber der Betreiberin aufgrund der Inhalte der Unternehmer geltend machen. Hierzu gehören insbesondere auch Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die der lenne.Tech GmbH für die Abwehr der Ansprüche entstehen.

5.9. Unternehmen stellen in ihren Profilen die gesetzlich erforderlichen Informationen zur Verfügung (z. B. Impressum) etc.

6. Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung

6.1. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

6.2. Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Soweit keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, hat die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen zu erfolgen.

6.3. Die Rechnung  ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, durch Überweisung auf unser Geschäftskonto zu begleichen.

7. Kündigung

7.1. Die durch lenne.Tech GmbH gegenüber Unternehmern angebotenen Dauerschuldverhältnisse sind mit der jeweils vereinbarten Frist ordentlich kündbar. 

7.2. Die Kündigungsfrist von Dauerschuldverhältnissen beträgt zum Ende der Mindestvertragslaufzeit 3 Monate und ist in Textform zu erklären.

7.3. Die Mindestlaufzeit von Verträgen bzgl. der Dienstleisterprofile mit Unternehmen beträgt 12 Monate. Vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag nicht ordentlich kündbar. Für weitere Dienstleistungen gelten die im Angebot enthaltenen Kündigungsfristen und Laufzeiten.

7.4. Nach Ablauf einer Mindest- oder gemäß diesem Absatz verlängerten Dauerschuldverhältnis verlängert sich das Dauerschuldverhältnis gegenüber Unternehmern um 12 Monate und ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweils verlängerten Laufzeit kündbar.

7.5. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8. Haftungsbegrenzung

8.1. Auf Schadensersatz haftet die lenne.Tech GmbH als Betreiberin der Website Südwestfalen.digital – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die lenne.Tech GmbH, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

8.2. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.3. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der lenne.Tech GmbH jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.4. Die sich aus Ziffer 8.1. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die lenne.Tech GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die lenne.Tech GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung übernommen hat und für Ansprüche des Unternehmers nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Gewährleistung

9.1. Soweit Gewährleistungsrechte auf eine Leistung anwendbar sind, verjähren diese in zwei Jahren, gegenüber Unternehmen innerhalb von 12 Monaten. Die Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Erbringer der Dienstleistung geltend zu machen. 

9.2. Von diesen Verjährungsregelungen ausgenommen sind Ansprüche, die auf Vorsatz oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit beruhen. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.3. § 377 HGB gilt entsprechend. 

10. Rechte an den auf der Website eingestellten Inhalten

10.1. Unternehmen haben die Möglichkeit, auf der Website Inhalte einzustellen. An den Inhalten können Rechte bestehen (z. B. geistige, Urheber- und Leistungsschutzrechte). 

10.2. Die Website Südwestfalen.digital, stellt die Inhalte von Unternehmen und Organisationen (nachfolgend auch „Einstellende“) dar. Zur Aufrechterhaltung des Webseitenbetriebs benötigt die lenne.Tech GmbH jedoch die nachfolgenden Rechte.

10.3. Durch das Einstellen von Inhalten auf der Website räumen Einstellende der lenne.Tech GmbH jeweils übertragbare, einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb der Website erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Einstellende das Recht ein, die Inhalte im Rahmen der Website technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). 

10.4. Die lenne.Tech GmbH behält sich vor, die Website technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, sodass die Nutzung der Website auch von bzw. im Rahmen von Internetdiensten Dritter oder der Einstellenden ermöglicht wird, möglicherweise auch einschließlich des Zugriffs auf die von dem jeweiligen Unternehmen eingestellten Inhalte. Insoweit räumt der Einstellende der lenne.Tech GmbH das übertragbare, einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, den betreffenden Dritten den Zugriff und die etwaig nachfolgende öffentliche Zugänglichmachung oder Sendung der Inhalte zu gestatten.

10.5. Die Rechteeinräumung im vorstehenden Sinne gilt, soweit sie für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist. Inhalte, des Einstellenden, werden mit wirksamer Vertragskündigung gelöscht. Zu diesem Zeitpunkt enden auch die Nutzungsrechte der lenne.Tech GmbH. Der Einstellende kann die Rechteeinräumung zudem jederzeit gegenüber der lenne.Tech GmbH für die Zukunft in Textform mit einer Frist von 2 Wochen widerrufen. In diesem Fall werden die jeweiligen Inhalte gelöscht. 

10.6. Der Einstellende ist allein für sämtliche von ihm auf der Webseite eingestellten Inhalte (wie Texte, Videos und Fotos) und für das Vorhandensein der hierfür erforderlichen Rechtspositionen verantwortlich. lenne.Tech GmbH prüft die Inhalte und Handlungen der Unternehmer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.

11. Sonstiges, insbesondere Änderungen von Bedingungen

11.1 Auf Verträge zwischen Unternehmen und lenne.Tech GmbH findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 

11.2 Sofern es sich beim Unternehmen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Unternehmen und der lenne.Tech GmbH der oben angegebene Sitz des Anbieters, sofern keine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit gegeben ist. Der Anbieter kann aber auch einen anderen zulässigen Gerichtsstand wählen.

11.3. Die lenne.Tech GmbH behält sich das Recht vor, diese Bedingungen für die Zukunft zu ändern. Im Falle einer Änderung steht dem Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Das Unternehmen wird 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung über die Änderung in Textform informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn das Unternehmen der Änderung gegenüber der lenne.Tech GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen ab der Mitteilung widerspricht. Die lenne.Tech GmbH wird den Unternehmen mit der Mitteilung über die geplante Änderung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

11.4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieser Vereinbarung davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelungen verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieser Vereinbarung

Version 03/2026

Diese AGB wurden anwaltlich erstellt bzw. geprüft durch die Kanzlei-Kick.de (RA Andreas Kick LL.M. (Stellenbosch) in Zusammenarbeit mit yourXpert)